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Einbürgerungstest · Frage 53 von 300 · Recht & Regierung

Frage 53: Was bedeutet „Rechtsstaat“ in Deutschland?

  1. Der Staat hat Recht.
  2. Es gibt nur rechte Parteien.
  3. Die Bürger und Bürgerinnen entscheiden über Gesetze.
  4. Der Staat muss die Gesetze einhalten.Richtige Antwort

Antwort: Der Staat muss die Gesetze einhalten.

Erklärung

Rechtsstaat bedeutet: Auch der Staat muss sich an die Gesetze halten. Regierung, Behörden und Polizei sind an Recht und Gesetz gebunden. Wer meint, dass der Staat ihn falsch behandelt, kann vor einem unabhängigen Gericht klagen. Mit „rechten“ Parteien hat das Wort nichts zu tun.

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