Einbürgerungstest · Frage 42 von 300 · Recht & Regierung
Frage 42: Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?
Antwort: das Parlament
Erklärung
Neue Gesetze beschließt das Parlament: für den Bund der Bundestag, wobei der Bundesrat mitwirkt, für ein Bundesland der Landtag. Die Regierung kann Gesetze vorschlagen, aber nicht allein beschließen. Gerichte wenden die Gesetze an, und die Polizei sorgt dafür, dass sie eingehalten werden.