Frage 43: Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?

Antwort: wenn sie gegen die Verfassung kämpft

Erklärung

Eine Partei kann verboten werden, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will, also gegen die Verfassung kämpft. So regelt es Artikel 21 des Grundgesetzes. Über ein Verbot entscheidet nur das Bundesverfassungsgericht. Neue Ideen im Programm, ein teurer Wahlkampf oder Kritik am Staatsoberhaupt sind dagegen erlaubt.